Direkt-Link zum Seiteninhalt Sehhilfe wieder ausschalten
Logo
 

Straßenausbaubeiträge: Erhebung

Seit dem 01.01.2018 werden in Bayern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben.


Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. Nr. 12 vom 29.06.2018, S. 449 f.) hat der Bayerische Landtag die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5b Kommunalabgabengesetz (KAG) mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aufgehoben und durch eine Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für Maßnahmen der Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung (Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) nicht mehr erhoben werden (vgl. LT-Drs. 17/21586).

Diese Regelung gilt für die Fälle, in denen die sachlichen Beitragspflichten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht entstanden waren. Um sicherzustellen, dass auch in den Fällen keine Beiträge mehr erhoben werden können, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zwar die sachlichen Beitragspflichten aber noch nicht die persönlichen Beitragspflichten entstanden waren, werden in Art. 19 Abs. 7 KAG flankierende Regelungen getroffen. Ergänzend wird mit Übergangsregelungen in Art. 19 Abs. 8 KAG der Umgang mit vor dem 1. Januar 2018 festgesetzten Vorauszahlungen gelöst.

Die den Gemeinden im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unmittelbar entstehenden Beitragsausfälle werden durch den Freistaat Bayern grundsätzlich erstattet. In Art. 19 Abs. 9 KAG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Das Recht und die Pflicht der Gemeinden, nach Art. 5a KAG Erschließungsbeiträge zu erheben, bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Verwandte Leistungen


Zurück zur Übersicht ...

Barrierefreiheit

Anschrift
Verwaltungsgemeinschaft Bad Königshofen i.Gr.
Josef-Sperl-Straße 3
97631 Bad Königshofen i. Gr.

Tel 09761 / 402 - 0
Fax 09761 / 402 - 59


Öffnungszeiten

Verwaltungsgemeinschaft
Bad Königshofen im Grabfeld

Josef-Sperl-Straße 3
97631 Bad Königshofen i. Gr.

Telefon: 09761 / 402 - 0
Telefax: 09761 / 402 - 59

Öffnungszeiten der Verwaltung:

Montag: 8:00 - 12:30 und 13:30 - 15:30 Uhr
Dienstag: 8:00 - 12:30 und 13:30 - 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:00 - 12:30 Uhr
Donnerstag: 8:00 - 12:30 und 13:30 - 17:30 Uhr
Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr

Impressum            Datenschutzerklärung

 

Die Rhön   Fränkischer Grabfeldgau