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Bioabfall: Beantragung der behördlichen Bestimmung als Stelle für die Durchführung vorgeschriebener Untersuchungen

Personen, insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, dürfen ihre nach der Bioabfallverordnung vorgeschriebene seuchenhygienische und schadstoffbezogene Untersuchungen zu Bioabfällen und Aufbringungsböden nur durch Stellen durchführen lassen, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden sind oder die über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU-Staat oder EWR-Staat verfügen.


Die Bioabfallverordnung verpflichtet insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, bestimmte Untersuchungen zu Bioabfällen Aufbringungsböden für Bioabfälle durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen dürfen nur von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde bestimmt (notifiziert) worden sind. 

Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für eine Bestimmung (Notifizierung) des Antragstellers als Untersuchungsstelle für bestimmte in der Bioabfallverordnung vorgesehene Untersuchungen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende "Voraussetzungen").

Eine Stelle gilt auch bei einer Tätigkeit in Bayern dann bereits als behördlich bestimmt und benötigt somit keine Bestimmung durch eine bayerische Behörde, wenn sie von einer zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes bestimmt worden ist oder wenn sie über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat verfügt.?


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