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Stiftung: Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte

Für einzelne Rechtsgeschäfte der Stiftung kann eine Genehmigung erforderlich sein.

Der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde bedürfen

  • die Annahme von Zustiftungen, die mit einer Last verknüpft sind, oder die einem anderen Zweck als die Stiftung dienen sollen,
  • der Abschluss von Bürgschaftsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen der Stiftung für fremde Schuld zum Gegenstand haben,
  • Rechtsgeschäfte, an denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans persönlich oder als Vertreter eines Dritten beteiligt ist (Ausnahme: Die Stiftung wird durch einen besonderen Vertreter vertreten, das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder die Stiftung erlangt dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil).

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Verwaltungsgemeinschaft Bad Königshofen i.Gr.
Josef-Sperl-Straße 3
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Tel 09761 / 402 - 0
Fax 09761 / 402 - 59


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