Direkt-Link zum Seiteninhalt Sehhilfe wieder ausschalten
Logo
 

Straßenausbaubeiträge: Beantragung eines Härteausgleichs

Um Härtefälle auf Grund der stichtagsgebundenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzufedern, hat die Bayerische Staatsregierung einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese im Einzelfall unzumutbar belastet wurden.

Einen Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen sind, sofern

  • der Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen wurde,
  • eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht,
  • der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
  • der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist.

Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Keine Antragsberechtigung besteht,

  • wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
  • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

Bitte beachten Sie:

Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

Dem Antrag sind die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Kopie des Beitragsbescheids bzw. der Beitragsbescheide der Kommune oder ggf. eine Kopie der Vereinbarung über die Beitragsablöse,
  • Kopie des Steuerbescheids für das Jahr des Bescheiderlasses und wahlweise der beiden dem Bescheiderlass vorausgehenden Jahre,
  • Nachweis über das Eigentum oder ggf. sonstige dingliche Nutzungsrechte bezüglich des Grundstücks, für das die Beiträge bezahlt wurden,
  • für Unternehmen: ggf. Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligungsverhältnisse.

Zurück zur Übersicht ...

Barrierefreiheit

Anschrift
Verwaltungsgemeinschaft Bad Königshofen i.Gr.
Josef-Sperl-Straße 3
97631 Bad Königshofen i. Gr.

Tel 09761 / 402 - 0
Fax 09761 / 402 - 59


Öffnungszeiten

Verwaltungsgemeinschaft
Bad Königshofen im Grabfeld

Josef-Sperl-Straße 3
97631 Bad Königshofen i. Gr.

Telefon: 09761 / 402 - 0
Telefax: 09761 / 402 - 59

Öffnungszeiten der Verwaltung:

Montag: 8:00 - 12:30 und 13:30 - 15:30 Uhr
Dienstag: 8:00 - 12:30 und 13:30 - 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:00 - 12:30 Uhr
Donnerstag: 8:00 - 12:30 und 13:30 - 17:30 Uhr
Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr

Impressum            Datenschutzerklärung

 

Die Rhön   Fränkischer Grabfeldgau